Vindikationsklage-Rechtshängigkeit vor Konkurseröffnung

  • Bei Konkurseröffnung vorbestandener, vom Gemeinschuldner angehobener Vindikationsprozess
    • Einstellung des Zivilprozesses bzw. Verwaltungsverfahrens
      • Grundsatz
        • Sistierung des Zivilprozess (SchKG 207 Abs. 1)bzw. Verwaltungsverfahrens (SchKG 207 Abs. 3)bis nach durchgeführter interner Willensbildung (vgl. SchKG 207 Abs. 1)
      • Ausnahmen
        • Dringliche Fälle (vgl. SchKG 207 Abs. 1)
        • Entschädigungsprozesse wegen Ehr- und Körperverletzung (vgl. SchKG 207 Abs. 4)
        • Familienrechtliche Prozesse (vgl. SchKG 207 Abs. 4)
    • Entscheid der Konkursverwaltung mit Antrag und Begründung an die Gläubigergesamtheit auf
      • Weiterführung
      • Nichtweiterführung des hängigen Prozesses
    • Interne Willensbildung (Beschlussfassung)
      • Ordentliches Verfahren
        • Grundlage
          • SchKG 236, SchKG 237 Abs. 3, Ziffer 3, SchKG 252 Abs. 2
        • Gläubigerausschuss (falls einer eingesetzt und gewählt wurde)
        • Gläubigergesamtheit
          • 10 Tage nach der 2. Gläubigerversammlung (oder im Zirkularbeschlussverfahrens)
      • Summarisches Verfahren
        • Grundlage
          • SchKG 231
        • Gläubigergesamtheit
          • 20 Tage nach Auflegung des Kollokationsplans
    • Vgl. SchKG 207
  • Entscheide der Gläubigergesamtheit
    • Prozess-Weiterführung (im Namen und auf Rechnung der Konkursmasse)
      • Der Prozess bzw. das Verwaltungsverfahren wird mit allen Rechten und Pflichten wie einer aufrechtstehenden Partei weitergeführt
      • Die Prozessfolgen sind Massaschulden
    • Prozess-Nichtweiterführung
      • Im Falle des Nichtweiterführungs-Entscheid der Gläubigergesamtheit haben die einzelnen Gläubiger das Recht, sich den hängigen Anspruch zur Weiterverfolgung im Namen der Konkursmasse, aber auf eigene Rechnung abtreten zu lassen (vgl. SchKG 260)
      • SchKG-Abtretung | schkg-abtretung.ch
      • Wird der Prozess (hier Aktivprozess, weil es sich um die Vindikations- bzw. Admassierungssache handelt und kein Gläubiger die Abtretung nach SchKG 260 handelt) beendet, so sind die bis zur Konkurseröffnung aufgelaufenen Kosten- und Entschädigungsfolgen pro memoria zu kollozieren
      • Bei Konkurseröffnung im Prozess liegende Forderungen | kollokationsplan.ch

Literatur

  • AMONN KURT / WALTHER FRIDOLIN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9., vollständig aktualisierte Auflage, Bern 2013, § 45 N 30 ff.
  • RUSSENBERGER MARC, BSK SchKG, Band 2, Basel 2010, N 12 f. zu SchKG 242
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